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Arbeitsrecht und Corona – ein Virus verändert die Arbeitswelt

Das Coronavirus hat auch die Wirtschaft fest im Griff und die Pandemie wirft eine Menge arbeitsrechtlicher Fragen für Arbeitgeber auf. Zum einen ist eine sichere Arbeitsumgebung für die Arbeitnehmer Voraussetzung für ein funktionierendes Beschäftigungssystem. Die Arbeitsprozesse müssen nach den Vorschriften des Arbeitsschutzes und hier insbesondere des Infektionsschutzes derart gestaltet werden, dass die Ansteckung der Arbeitnehmer mit dem Coronavirus lückenlos verhindert wird. Auf der anderen Seite sind die Arbeitgeber mit einer prekären wirtschaftlichen Situation konfrontiert und müssen um das Überleben kämpfen. Damit Arbeitgeber in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz zu ergreifen und rechtliche Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Jahrhundertsituation einzuleiten, bietet das Seminar Arbeitsrecht einen umfassenden Überblick über die arbeitsrechtlichen Vorschriften in Pandemiezeiten:

Vorschriften zur Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz in Pandemiezeiten: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Arbeitsschutzgesetz erfasst die Pflicht des Arbeitgebers gemäß 618 Abs. 1 BGB, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu gewährleisten. Dieses wurde am 20. Januar 2021 durch die Verordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus in der Arbeitswelt erweitert und am 12. März 2021 nochmals aktualisiert. In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Arbeitnehmern bestmöglichen Gesundheitsschutz zu garantieren und eine Weiterverbreitung des Virus einzudämmen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Maßnahmen dabei dynamisch an den Verlauf der Pandemie anzupassen.

Aber nicht nur der Arbeitgeber, auch der Arbeitnehmer ist laut Arbeitsvertrag verpflichtet, alle Vorschriften zur Unfallverhütung und zum Arbeitsschutz einzuhalten. Bei Verstößen eines Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber zum Schutz anderer Beschäftigten sofort reagieren. Dazu gehört die strikte Überwachung und Einhaltung der SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen.

Die Regeln des Arbeitsschutzes erfolgen in Pandemiezeiten nach dem TOP-Prinzip und der Gefährdungsbeurteilung eines einzelnen Arbeitsplatzes. Primär muss der Arbeitgeber zuerst alle technischen Schutzmaßnahmen wie etwa Abtrennungen umsetzen, um Gefährdungen für die Mitarbeiter abzuwenden. Erst danach folgen weitere organisatorische Maßnahmen wie beispielsweise die Arbeitszeitgestaltung. Sind diese Bestimmungen nur bedingt umzusetzen, finden persönliche Maßnahmen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im direkten Kontakt Anwendung. Um einen bestmöglichen Arbeitsschutz zu erreichen, sollen diese Maßnahmen vom Arbeitgeber in Kombination Anwendung finden.

Umsetzung des Arbeitsschutzes im Betrieb durch

1. Gestaltung der Arbeitsumgebung
2. Kontaktreduzierung
3. Hygiene und Reinigung
4. Allgemeine Verhaltensregeln

Organisation des Arbeitsschutzes im Betrieb

Arbeitsrecht und Corona - Graffiti mit Maske an weißer WandUm im Betrieb und allen anderen Einrichtungen die Bestimmungen des Arbeitsschutzes korrekt umzusetzen, vertrauen Arbeitgeber der Expertise einer Fachkraft für Arbeitssicherheit. Diese Experten im Bereich des Arbeitsschutzes beurteilen das Arbeitsumfeld der Arbeitnehmer, sorgen für Arbeitssicherheit und übernehmen die Arbeitsschutzorganisation vor Ort. Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben immer die Gesundheit der Beschäftigten im Fokus und beurteilen Arbeitsprozesse nach sicherheitstechnischen Aspekten. Bei allen aktuell auftretenden Fragen rund um Arbeitsschutz und Corona beraten neben den Fachkräften für Arbeitssicherheit auch Betriebs- und Werksärzte.

Zu den wichtigsten Schutzmaßnahmen im Unternehmen gehören:

  • Einhaltung des Sicherheitsabstands beim Arbeiten von mindestens 1,5 Metern in Betriebsgebäuden, auf dem Werksgelände und in Fahrzeugen
  • Zeitliche und räumliche Entzerrung von Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheitszeiten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
  • Regelung von Homeoffice gemäß Gefährdungsbeurteilung, ergonomischer Arbeitsplatzgestaltung und psychischer Belastungen
  • Bei Erkältungssymptomen darf die Präsenzarbeit eines Arbeitnehmers zum allgemeinen Arbeitsschutz nicht aufgenommen werden
  • Arbeitssicherheit durch die Bereitstellung einer Schutzausrüstung für die Arbeitnehmer, falls direkter Kontakt nicht vermeidbar ist
  • Hygienemaßnahmen wie Waschgelegenheiten und Desinfektionsspender im Rahmen des Arbeitsschutzes
  • Lüftungsmaßnahmen im Betrieb dienen der allgemeinen Arbeitssicherheit
  • Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten bei der Einführung arbeitsrechtlicher Schutzmaßnahmen

Entlastung für den Arbeitgeber: Senkung der Entgeltkosten durch Kurzarbeit 

Um Kurzarbeitergeld zu beantragen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen aus § 95 SGB III erfüllt sein. Wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Ausfall des Arbeitsentgelts von mehr als 10 % haben, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeit. Die Arbeitnehmer müssen zuvor Überstunden abgebaut haben. Die Höhe des Kurzarbeitergelds beträgt 60 % des Nettogehalts, bei mindestens einem Kind 67 %. Ab dem 4. Bezugsmonat besteht die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, falls der Entgeltausfall mindestens 50 Prozent beträgt. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu 12 Monate, bis Ende 2021 unter bestimmten Voraussetzungen sogar bis 24 Monate möglich.

Seminare Arbeitsrecht

Die BNW Seminare zum Arbeitsrecht beantworten Ihre aktuellen Rechtsfragen, bieten arbeitsrechtliche Handlungsempfehlungen für die Praxis und helfen Ihnen, die arbeitsvertraglichen Pflichten von Unternehmen und Mitarbeitenden rechtssicher zu bewerten.

Entgeltfortzahlung nach Erkrankung eines Mitarbeiters am Coronavirus

Bei der Erkrankung eines Mitarbeiters besteht generell Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Entgeltsfortzahlungsgesetz (EFZG) über einen Zeitraum von 6 Wochen. Wurde dem Arbeitnehmer aber zeitgleich ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet, hat der Arbeitnehmer bei Verdienstausfall Anspruch auf Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung ist abhängig von der Höhe des Verdienstausfalls und wird ebenfalls über den Zeitraum von bis zu 6 Wochen gewährt. Auch bei dem Verdacht einer Ansteckung mit dem Coronavirus und einer angeordneten Quarantäne besteht nach 56 IfSG Anspruch auf Entschädigungszahlungen.

Rechte der Arbeitnehmer bei einer beruflich erworbenen Infektion:

Arbeitnehmer, die sich am Arbeitsplatz oder im Umfeld ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Coronavirus infizieren, sollten dies sofort dem Unfallversicherungsträger als Arbeits- oder Wegeunfall melden. Die Leistungen bezüglich der medizinischen Versorgung sind bei einer Abwicklung über die Unfallversicherung wesentlich besser als bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies spielt vor allem eine Rolle, da bislang sehr wenig über die Langzeitfolgen einer Infektion bekannt ist. Die Anerkennung einer Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit setzt nach aktueller Rechtsprechung die Tätigkeit im Gesundheitsdienst voraus. Die jeweiligen Berufsgenossenschaften haben in diesem Kontext bereits Verfahren zur Beweiserleichterung eingeführt.

Ausfall der Arbeitsleistung durch Quarantäne – wer trägt die Kosten?

Falls bei einem Mitarbeiter der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, können die Behörden diesem eine Quarantäne oder Absonderung auferlegen. In dieser Zeit darf dieser Mitarbeiter einen konkret benannten Ort nicht verlassen. Die Anordnung der Quarantäne erfolgt durch das zuständige Gesundheitsamt unter Berufung auf § 30 des Infektionsschutzgesetzes. Der Arbeitgeber zahlt zunächst das Gehalt in diesem Fall bis zu einer Dauer von 6 Wochen weiter. Die Lohnfortzahlung unter Quarantäne kann sich der Arbeitgeber von der zuständigen Behörde – meist das Gesundheitsamt – durch eine Vergütung erstatten lassen. Nach Beendigung einer Quarantäne hat der Arbeitgeber 12 Monate Zeit, den Anspruch geltend zu machen. Die Erstattung des Arbeitsausfalls erfolgt nach § 56 Infektionsschutzgesetz.

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